Laut Antrag der von SPD, CDU, BfH und FDP sollte in der Stadtvertretersitzung vom 24.09.2020 sollten die Mitglieder der Aufsichträte der HVB durch Mehrheitswahl bestimmt werden.Das bedeutet, dass einige der kleinen Fraktionen nicht mehr in den Aufsichtsräten vertreten sein werden und dadurch auch keine direkten Informationen mehr aus der HVB bekommen. Auch Prüfungen von bestimmten Projekten usw. ist für sie dann nicht mehr möglich!
So kann keine oppositionelle Kontrolle mehr ausgeübt werden.
Bürgermeister Brandt hat anschließend aus formalen Gründen Widerspruch eingelegt, da der Antrag sechs Wochen vorher der Kommunalaufsicht vorgelegt werden muss.
Trotzdem wird in sechs Wochen erneut darüber abgestimmt werden.Dann wäre der kleine Club der Insider dann unter sich.
Verwandte Artikel
Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtvertretung Heiligenhafen zum Bürgerentscheid am 14.02.2021:
In den Wahlunterlagen ist eine Stellungnahme der Stadtvertretung Heiligenhafen beigefügt. Darin werden als Kosten hohe Schadenersatzforderungen des Hotelbetreibers und Vermögensschaden für das Grundstück der HVB aufgeführt. Dies ist schlicht falsch….
Weiterlesen »
Der Bürgerentscheid kommt!
Mit Datum vom 18.11.2020 teilte die Kommunalaufsicht des Kreises Ostholstein den Vertretern des Bürgerbegehrens mit, dass dem Begehren entsprochen wird und der Bürgerentscheid zum Bau des Hotels, Schwimmbad und Parkpalette…
Weiterlesen »
Bürgerentscheid wird von großen Fraktionen abgelehnt!
Am 24.09.2020 hat der Bürgermeister Kuno Brandt in der Stadtvertretersitzung den Antrag gestellt, dass ein Bürgerentscheid zum Bau eines Erlebnisbads, eines All-Inclusive-Hotels und einer Parkpalette auf einer naturbelassenen Wald-/Grünfläche auf…
Weiterlesen »