Unser Wahlprogramm 2023

Vorwort:

Wir alle haben durch unser Handeln und Wirtschaften einerseits Fortschritt und Wohlstand erzeugt, andererseits aber auch viele Probleme: Energiekrise, Ernährungskrise, Umweltverschmutzung zu Land und zu Wasser sowie der Klimawandel. 

Letzteres macht sich mittlerweile auch hier in Schleswig-Holstein immer mehr bemerkbar.

Das sind Vermächtnisse der jetzigen Generationen an unsere Kinder und Enkel.

Einen Großteil dieser Probleme kann man als Kommunalpolitiker nicht lösen. Hier sind der Bund und die Landesregierung in der Pflicht. 

Aber die Probleme werden auch unser Handeln in Heiligenhafen einschneidend beeinflussen z.B. der ansteigende Meeresspiegel, Dürre, Hitzesommer oder wie gehen wir mit Energie und ihrer Gewinnung um.

Für uns Kommunalpolitiker wird es zukünftig wichtig sein, bei Entscheidungen diese Probleme und vor allem Generationengerechtigkeit im Auge zu behalten.

Bei unserem Wahlprogramm haben wir uns immer an diesem Grundsatz orientiert.

Wir werden damit auch für jetzige und nachfolgende Generationen verantwortungsvolle Kommunalpolitik zu gestalten.

Naturschutz – Klimaanpassung

Naturschutz und Klimaanpassung ist für uns Grüne ein Kernthema, welches durch die Erderwärmung und den steigenden Meeresspiegel immer dringlicher wird. Wir werden uns für einen zeitgerechten Hochwasserschutz, sanften nachhaltigen Tourismus und den Erhalt und Vergrößerung unserer grünen Oasen stark machen.

  • Wir werden uns für einen Hochwasserschutz in Ortmühle einsetzen.
  • Das Grundstück auf dem Steinwarder, welches durch Bürgerentscheid für 2 Jahre vor einer Bebauung geschützt wurde, ist weiterhin als Naturinsel zu bewahren. Dazu Anlegen eines Naturlehrpfades auf dem Steinwarder.
  • Anlage eines Pfades der Sinne (Kneipplandschaft, Barfußpfad, Klanggarten, singender Stein)
  • Förderung des Naturschutzgebietes am Graswarder
  • Erhaltung, Förderung und Unterstützung der Kleingartenanlagen
  • Anlegen einer Blühachse durch Heiligenhafen (Binnensee, Ameos, 
    Kleingartenanlage, Rubinstraße, Höhenweg, Kleingartenanlage bis zur Küste)
  • Grünzonen in der Innenstadt zur Reduzierung der Innenstadttemperatur
  • Wir fördern die Anpflanzung von Straßenbäumen zur Straßenbeschattung und Temperatursenkung der Wohngebiete.
  • Wir werden uns beim Tourismus für ein nachhaltiges Angebot wie Wanderungen, Radtouren, Wassersportangebote (Wakeboard, Stand-Up-Paddling, Rudern, Segeln) einsetzen, dafür keine Speedbootfahrten mehr auf der Ostsee
  • Förderung eines einheitlichen Pfandsystems (ReCup)
  • Unterstützung zur Umsetzung und Erzielung einer „Fair Trade“-Stadt 
    (fairen Handel auf kommunaler Ebene)
  • Förderung und die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung bei Photovoltaikanlagen und Windenergieanlagen in der Umgebung Heiligenhafens
  • Energiegewinnung und Fernwärme durch das Klärwerk Heiligenhafen

Verkehr

Heiligenhafen wird an einer Verkehrswende nicht vorbeikommen. Die Aufteilung des Straßenraums muss gerechter auf Autos, Fahrradfahrende und Fußgänger verteilt werdenViele andere Städte machen dies bereits vor.

  • Der öffentliche Nahverkehr muss ausgeweitet und attraktiver werden, die Frequenzen erhöht und das Angebot verbessert werden. Auch die Seniorenresidenzen müssen eingebunden werden. 
    Wir werden uns für einen kostenlosen Busverkehr innerhalb Heiligenhafens einsetzen.
    Die „Bimmelbahn“ sollte ein Teil des Nahverkehrsnetzes werden.
  • Einführung eines Carsharing-Systems in Heiligenhafen
  • Echte Fußgängerzonen in der Brückstraße und im Teil des Thulbodens. Dabei werden die Anlieferzeiten für Lieferfahrzeuge auf Vormittagsstunden begrenzt, sonstiger Verkehr nur mit Sondergenehmigung. 
  • Einbahnstraßenregelungen im Bereich Am Strande, Kiekut, Hafenstraße
  • Behinderten- und Rollator geeignete Straßenbeläge im Innenstadtbereich.
  • Tempolimit 30km/h in ganz Heiligenhafen mit Ausnahme von Bergstraße und Sundweg
  • Erstellung eines gut befahrbaren Fahrradweges Am Ufer als Schnellverbindung zwischen Ortmühle und dem Zentrum
  • Steinwarder wird zur Fahrradstraße, Fahrräder runter von der Strandpromenade
  • Fahrradgaragen im Bereich ZOB (Wilhelmsplatz), Willi-Freter-Platz und Ferienzentrum
  • Parkplätze an den Autobahnausfahrten mit entsprechendem Shuttleservice

Soziale

Sozialer Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die Grünen Heiligenhafen setzen sich insbesondere für diejenigen in Heiligenhafen ein, die sozial schwächer gestellt sind und werden versuchen, ihr Leben zu verbessern. Dazu gehören Empfänger von Sozialleistungen, Rentner mit geringer Rente und Geflüchtete.

  • Bürgertreff mit Multifunktionsräumen in Verbindung mit der Stadtbücherei
  • Enge Zusammenarbeit mit Seniorenbeirat, Kinder- und Jugendbeirat und dem Behindertenbeauftragten
  • Unterstützung des Schulträgers bei der Ausstattung von Schulen und Kindergärten
  • Verbesserung der Schulsozialarbeit (Schulpsychologe, Anti-Mobbing Seminare) 
  • Unterstützung der Schulpaten als Verbindung zwischen Schulleitung und
    Stadtvertretung)
  • Förderung der Integration von Migranten (Deutschkurse, Unterstützung privater
    Hilfsnetzwerke)
  • Unterstützung der Bücherei (pädagogische Maßnahmen und Vorlesen für Kinder)
  • Überarbeitung der musealen Landschaft zur Qualitätssteigerung bei Heimatmuseum
    und Museumshafen
  • Unterstützung beim Aufbau von Netzwerken zur Nachbarschaftshilfe
  • Einrichtung einer Anlage für Outdoor und Calisthenics (Eigengewichtsübungen) Parcours
  • Unterstützung beim Aufbau eines Shuttle Services zur Wahrnehmung von Arztterminen
  • Vergünstigungen der Ostseecard sollen für alle Heiligenhafener gelten, sowie freier Eintritt in die Spielewelt im Aktivhus
  • Willkommensgruß für Heiligenhafener Neugeborene 

Jugend

Im Gemeinde-Verfassungsrecht für Schleswig-Holstein wird in §1 den Stadtvertreter*Innen auferlegt zum Wohl der Einwohner*Innen aber auch in Verantwortung für zukünftige Generationen zu handeln.  Wie habe den Anspruch, dass alle unsere in diesem Wahlprogramm aufgeführten Punkte diesem Grundsatz entsprechen.

  • Mehr Schulbusverbindungen, auch auf die Dörfer
  • Schulbusverkehr muss kostenlos werden für Schülerinnen und Schüler
  • Wiederbelebung von Pier 15 als Jugendtreffpunkt 
  • Errichtung eines „grünen“ Klassenzimmers (Schulgarten, Imkerkurse für Kinder)
  • Fortlaufende Qualitätsverbesserung der Spielplätze (Reparatur und Aufstellen neuer 
    Geräte)
  • Bau einer Jugendherberge in Heiligenhafen
  • Schaffung eines Ausbildungszentrums für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Bauen

Mit ihrem CO2 Ausstoß liegen in SH die Haushalte an dritter Stelle. Deshalb ist Bauen, Energieverbrauch, und Klimaanpassung eng miteinander verwoben. Kommunalpolitiker sind hier gefragt durch richtige Entscheidungen den CO2 Ausstoß zu reduzieren.  

  • Wohnraum schaffen durch Nachverdichtung statt Neubaugebiete. Zu diesem Zweck sollen alte B-Pläne überarbeitet werden
  • Flächen für Baugruppen vorhalten (Baugemeinschaften, z.B. Mehrgenerationenhäuser)
  • Vorbild-Kommune werden durch Festsetzungen oder Anreize in neuen B-Plänen
  • Förderung für nachhaltiges Bauen 
  • Förderung der Begrünung von geeigneten Dächern durch Reduzierung der Regenwassergebühr. 
  • Reduzierung der Abwassergebühren bei Wiederverwendung von Grauwasser
  • Reduzierung der Ausbaugebühren, wenn komplett auf einen Regenwasserkanal verzichtet wird. (Versickerung durch Rigolen, Wasserrückhaltung zur Gartenbewässerung, Regenwasserdurchlässiges Pflaster)
  • Unterstützung bei Förderprogrammen für Solarthermie oder PV-Anlagen usw.
  • Vermeidung von bewusten Leerständen an Immobilien durch Gebäudemanagement
  • Förderung von Wohnen und Arbeiten in bestimmtes Quartieren z.B. Hafenkante
  • Beim Neubau von Mehrfamilienhäusern ab fünf Wohnungen min. eine Sozialwohnung
  • Markthalle mit zusätzlicher Funktionsfläche in der Innenstadt 

Wirtschaft, Handel, Gewerbe

Heiligenhafen setzt derzeit allein auf den Tourismus. Die Fischerei wird sich in den nächsten Jahren nicht erholen. Wir brauchen eine Vielfalt von Betrieben und Firmen. Insbesondere für Dienstleister im Internetbereich kann Heiligenhafen zukünftig ein geeigneter Standort sein, z.B. durch „Work and Holiday“. Durch die bevorstehende Verbindung zu Dänemark mit dem Fehmarnbelt-Tunnel bieten sich nationenübergreifende Arbeitsplätze an.

  • Förderung von Dienstleistungsarbeitsplätzen durch Büroflächenförderung
  • Schaffung von Co-Working-Spaces (Zeitarbeitsplätze für temporär in Heiligenhafen Arbeitende, die im Internet arbeiten)
  • Förderung der Kleinfischerei durch Schaffung von Verkaufshütten am Hafen
  • Fehlbelegung in der Innenstadt vermeiden durch Mietzuschüsse für Start-up-Einzelhändler in den ersten beiden Jahren.
  • Ansiedlung eines Bio-Supermarkts
  • Stärkung des regionalen Handels z.B. Wochenmarkt. Direktverkauf von Biohöfen in Heiligenhafen ermöglichen.
  • Hafencampus mit Meeresforschungsinstitut im Bereich der Hafenkante.

Finanzen und Stadtverwaltung

Besonders die Kommunalverwaltung ist demnächst gefordert, für Klimaschutz, Klimaanpassung und Vermeidung von CO²-Ausstoß zu sorgen. Dafür muss diese aber auch ausreichend personell mit geschultem Fachpersonal ausgestattet sein. Auch der Haushaltplan muss mit dem Fokus auf diese Aufgaben in Zukunft erstellt werden.     

  • Konservative Finanzplanung im Tourismussektor, keine neuen sinnlosen Aussichtsplattformen
  • Schaffung einer Heiligenhafen-App, die zur Kommunikation zwischen Bürgern, Touristen und der Stadtverwaltung, Tourismusservice und HVB dient
  • Einstellung einer Gleichstellungbeauftragten als vollwertige Stelle
  • Umstellung der Internetseite „heiligenhafen.de“ auf ein modernes, aktuelles und kundenfreundliches Format
  • HVB beschränken auf Tourismus und Verwaltung der eigenen Flächen
  • Keine Planungen von städtischen Projekten durch die HVB
  • Umwandlung der HVB Wohnen GmbH & Co KG in eine Genossenschaft.
  • Neuordnung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der HVB. Jede Fraktion kann einen Sitz im Aufsichtsrat mit einer von ihr ausgewählten Person besetzen. Den Vorsitz hat die stärkste Fraktion. Der Aufsichtsrat soll mehr Fachlichkeit, Transparenz und Öffentlichkeit widerspiegeln.
  • Auch bei der HVB soll mehr Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planungen stattfinden.
  • Städtebauliche Planungen sind allein durch die Bauabteilung der Stadtverwaltung zu begleiten. Dafür ist eine zusätzliche Stelle eines Stadtplaner*in zu schaffen.
  • Die Stelle des/der Klimaschutzbeauftragten ist als Vollzeitstelle zu gestalten. Diese soll auch aktiv an einer noch durch den Kreis zu installierenden Klimaschutzagentur teilhaben. 
  • Der Kommunalhafen muss ein Funktionshafen bleiben und nicht allein dem Tourismus dienen.

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